FDP lehnt Sondersitzung des Bundestags zum Heizungsgesetz ab

6. Juli 2023

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, hat sich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum Heizungsgesetz gegen eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ausgesprochen. „Der Bundestag sollte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts respektieren und nun nicht hektisch Sondersitzungen anberaumen“, sagte Kruse der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

Verfahren im Parlament sollten geachtet werden

„Der grüne Koalitionspartner sollte daraus die Lehre ziehen, die Verfahren im Parlament zu achten.“ Für die Menschen in Deutschland spiele es eine untergeordnete Rolle, ob das Heizungsgesetz vor oder nach der Sommerpause verabschiedet werde.

Die Wichtigkeit eines guten Gesetzes

Wichtiger sei, dass es dank der Änderungen ein gutes Gesetz geworden sei.

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