Die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse im deutschen Bundestag sorgt für Spannungen zwischen den Parteien. CDU-Chef Friedrich Merz hat angeregt, noch mit dem alten Bundestag über Finanzierungsfragen zu sprechen, stößt jedoch bei der scheidenden FDP-Fraktion auf Ablehnung.
Merz‘ Vorstoß zur Schuldenbremse
Friedrich Merz, CDU-Chef, hat am Montag angeregt, eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag durchzusetzen. Dabei wollte er insbesondere mit den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP über die Finanzierungsfragen der Bundeswehr sprechen. Für eine solche Reform, die im Grundgesetz verankert ist, wird allerdings eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Diese ist im neu gewählten Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen allein nicht mehr erreichbar.
FDP bleibt bei ihrer Haltung
Die scheidende FDP-Fraktion zeigt sich gegenüber diesem Vorstoß nicht gesprächsbereit. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, erklärte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Wir bleiben bei unserer Haltung zur Schuldenbremse, sie ist für uns nicht verhandelbar.“ Thomae betonte weiter: „Wir sind in dieser Hinsicht auch nicht offen für Gespräche. In der Phase großer internationaler Unsicherheit sollten wir darauf achten, dass der europäische Kontinent wirtschaftlich stabil bleibt. Mit der Aufnahme von mehr Schulden ist die Stabilität des europäischen Wirtschaftsraums in Gefahr.“
FDP sieht Legitimationsfrage
Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag stellt sich für die FDP auch eine Legitimationsfrage, an solch weitreichenden Entscheidungen mitzuwirken. „Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag verbietet es der Respekt vor dem Wähler für die FDP auch, an solch weitreichenden Entscheidungen mitzuwirken, ehe der neue Bundestag zusammentritt“, sagte Thomae weiter. Zudem äußerte er Kritik an Merz‘ Vorgehen: „Ich finde es fragwürdig, dass Friedrich Merz entgegen seiner Wahlversprechen solche weitreichenden Themen wie eine Änderung der Schuldenbremse oder auch ein Sondervermögen für die Bundeswehr angehen will, bevor er überhaupt in Regierungsverantwortung ist.“
Thomae erinnerte an das Sondervermögen 2022, das aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine beschlossen wurde: „Das Sondervermögen 2022 haben wir beschlossen, weil es durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine eine unerwartete Lage gab, die Handlungsfähigkeit erforderte. Die gibt es jetzt nicht, alles ist kalkulierbar. Mehr Geld für die Bundeswehr sollte also im Haushalt abgedeckt sein und nicht über neue Schulden, die dann die Steuererhöhungen von morgen sind.“ Die FDP gehört dem kommenden Bundestag nicht mehr an.
