Die FDP lehnt die Forderung des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ab, den Mindestlohn bis 2026 auf mindestens 14 Euro zu erhöhen. Sie wirft ihm vor, mit Populismus den Wahlkampf zu beeinflussen und die wirtschaftliche Situation Deutschlands zu ignorieren.
FDP kritisiert Heils Mindestlohnforderung
Als Antwort auf die jüngste Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), dass der Mindestlohn 2026 auf mindestens 14 Euro steigen müsse, äußerte sich FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer kritisch. „Minister Heils Vorschlag hört sich wie ein Diktat an die unabhängige Mindestlohnkommission an“, sagte er der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Das ist in der Sache und unter Beachtung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands sehr schwierig.“
Wahlkampf-Rhetorik und wirtschaftliche Bedenken
Meyer warf Heil vor, mit seiner Forderung Wahlkampf-Rhetorik zu betreiben. „Es geht jetzt um die Wirtschaftswende, nicht um SPD-Themen für die Brandenburg-Wahl“, so der FDP-Politiker.
Er sieht die wirtschaftliche Lage Deutschlands gefährdet und kündigte an, den Heil-Vorstoß zu stoppen. „Wir werden uns mit der Wachstumsinitiative und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands befassen, nicht mit populistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt. Eine rein politisch motivierte Erhöhung des Mindestlohns unter Missachtung der Situation der Betriebe wird es nicht geben“, erklärte er.
Die FDP positioniert sich damit eindeutig gegen die vorgeschlagene Erhöhung des Mindestlohns und betont ihre Priorität auf wirtschaftliches Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Partei sieht in der Erhöhung des Mindestlohns einen politisch getriebenen Eingriff in den Arbeitsmarkt, der die aktuelle wirtschaftliche Lage Deutschlands nicht ausreichend berücksichtigt.
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