Der Fraktionsvize der FDP im Bundestag, Christoph Meyer, weist die Forderungen der Grünen nach einer erneuten Debatte um die Schuldenbremse zurück. Er betont, Schuldenfinanzierung sei weder nachhaltig noch generationengerecht und plädiert für Strukturreformen.
Meyers Kritik an grüner Forderung
Christoph Meyer (FDP) äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu den Forderungen der Grünen. Er lehnt eine erneute Debatte über die Schuldenbremse ab und betont die Wichtigkeit von Strukturreformen: „Ökonomisch wäre ein Schuldenfeuerwerk ein Schuss in den Ofen, verursacht teure Zinskosten und ist nicht generationengerecht. Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme sind daher keine nachhaltige Lösung“.
Reaktion auf die Grünen
Diese Äußerung ist eine direkte Reaktion auf die Worte der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic (Grüne). Sie hatte vor der Präsentation der Herbstprognose durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine erneute Reformdiskussion über die Schuldenbremse gefordert.
Ablehnung von Schuldenbremse-Reform
Der FDP-Politiker widersetzte sich Mihalics Forderungen deutlich: „Die Schuldenbremse steht, für eine Reform gibt es keine parlamentarische Mehrheit – das ist die Realität, die die Grünen akzeptieren müssen.“ Meyer verwies zudem darauf, dass die investiven Ausgaben seit Ende der GroKo im Jahr 2021 verdoppelt worden seien, was die Grünen offenbar vergessen hätten.
