Die FDP lehnt die geplante Verschärfung des Waffenrechts durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin ab. Stattdessen setzen die Liberalen auf eine „echte Überprüfung“ der bestehenden Regeln und eine bessere Ausstattung der Behörden.
FDP lehnt geplante Verschärfung des Waffenrechts ab
Die Freie Demokratische Partei (FDP) spricht sich gegen die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts aus. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, fordern die Liberalen stattdessen eine „echte Überprüfung“ der geltenden Regulierungen anstatt immer neue Verschärfungen vorzunehmen. Der zuständige FDP-Fraktionsvize und Innenexperte Konstantin Kuhle hat das entsprechende interne Positionspapier dazu verfasst.
Position der FDP zum Waffenrecht
„Das deutsche Waffenrecht ist bereits heute sehr streng. Es vereint das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung mit der Notwendigkeit, privaten Waffenbesitz zu ermöglichen, um damit dem Schießsport und der Jagd nachzugehen“, betont Kuhle. Der Evaluierungsbericht der letzten Änderungen, der im Koalitionsvertrag festgehalten ist, biete seiner Meinung nach „keine Grundlage für eine Verschärfung des Waffenrechts“.
Forderungen der FDP
Für eine bessere Durchsetzung des bestehenden Rechts zur Entwaffnung von Extremisten und Gefährdern sieht die FDP vor allem die personelle Ausstattung und die Schulung der zuständigen Waffenbehörden als entscheidend an. Zudem heißt es in dem Positionspapier der Liberalen, der Bund müsse sich „stärker um die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes kümmern“.
Debatte um geplante Änderungen
Die von Faeser vorgeschlagenen Änderungen des Waffenrechts sind Teil der Pläne im Kampf gegen Rechtsextremismus und werden seit Monaten innerhalb der Koalition diskutiert. Unter anderem ist eine Verschärfung der Regeln für Schreckschusswaffen vorgesehen.
