Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad hat Fahrverbote zum Erreichen von Klimazielen ausgeschlossen und gleichzeitig zur Beschleunigung des geplanten Klimaschutzgesetzes gedrängt. Sie betonte, dass Fahrverbote volkswirtschaftlich schädlich und gesellschaftlich unverhältnismäßig wären.
Keine Fahrverbote mit der FDP
Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad hat sich entschieden gegen Fahrverbote für Autos und Lkws ausgesprochen, die als Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele vorgeschlagen wurden. “Mit der FDP wird es keine Fahrverbote geben”, sagte Konrad dem Nachrichtenportal T-Online. Die Diskussion war durch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angestoßen worden, der ebenfalls die Klimaschutzziele im Blick hat.
Dringlichkeit des Klimaschutzgesetzes betont
Konrad legte zudem den Fokus auf die dringende Notwendigkeit, das geplante Klimaschutzgesetz zu beschließen, über das die Ampelkoalition aktuell berät. “Das Klimaschutzgesetz muss endlich beschlossen werden”, forderte sie. In ihrer Aussage unterstrich sie die bestehende Vereinbarung innerhalb der Koalition und betonte, dass diese auch für die Grüne Bundestagsfraktion gelte.
Volkswirtschaftlicher Schaden durch Fahrverbote
Die FDP-Politikerin argumentierte weiter, dass Fahrverbote einen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten und sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich “Gift” seien. “Deutschland hat seine Klimaziele erreicht. Deshalb wären diese Einschnitte im Verkehrssektor nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern der volkswirtschaftliche Schaden wäre gesellschaftlich und wirtschaftlich Gift”, so Konrad.
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Die FDP schließt definitiv Fahrverbote aus, die alleine ihr eigener Minister ins Spiel gebracht hat. Populismus at its best. Und das, nachdem er jahrelang gegen die eigenen Klimaziele gearbeitet hat. Warum wird das von der Hasepost nicht journalistisch eingeordnet? So ist es eine reine Pressemitteilung der FDP, wo ist de Mehrwert für mich als Leser?