FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat seine Ablehnung der EU-Lieferkettenrichtlinie in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” bekräftigt. Der SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte zuvor kritisiert, dass die FDP den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg für das Gesetz nicht unterstützen wolle.
Die FDP und das Lieferkettenrecht
Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, hat in einem Interview mit dem “Tagesspiegel” deutlich gemacht, dass seine Partei die EU-Lieferkettenrichtlinie keinesfalls unterstützen will. “Die Richtlinie ist ein bürokratisches Monster, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und trägt nicht dazu bei, dass sich die menschenrechtliche und ökologische Situation verbessert”, erklärte er. Für Djir-Sarai scheint es paradox, momentan über eine solche Richtlinie zu diskutieren, während die Frage, wie Deutschland wieder wettbewerbsfähig werden könne, immer dringender werde.
Scheitern der Verhandlungen
Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister, hatte zuvor vermeldet, dass die Verhandlungen zur Lieferkettenrichtlinie der EU gescheitert seien. Dies liege nach seiner Ansicht daran, dass die FDP nicht bereit sei, den von ihm vorgeschlagenen Lösungsweg mitzugehen.
Die Position der FDP
Trotz einer grundsätzlichen Übereinstimmung der EU-Mitgliedsländer im Rat und einer Einigung im Trilogverfahren mit dem Europäischen Parlament, stellten sich die von der FDP geführten Ministerien für Justiz und Finanzen kurz vor den abschließenden Beratungen in Brüssel gegen das geplante neue EU-Lieferkettengesetz. Sollte Deutschland sich bei der Abstimmung enthalten, würde dies als eine “Nein”-Stimme gewertet.
Ampel-Parteien und das Lieferkettengesetz
Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf die Unterstützung des EU-Lieferkettengesetzes geeinigt. “Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert”, heißt es dort. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Widerspruch zwischen Vertragsvereinbarung und Parteipolitik weiterentwickeln wird.
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