Die FDP-Fraktion im Bundestag lehnt eine Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 trotz des Milliardenlochs im Haushalt ab. Statt nationaler Maßnahmen sieht sie den europäischen CO2-Zertifikatehandel als das effektivere Instrument zum Klimaschutz.
Ablehnung einer CO2-Preiserhöhung
Torsten Herbst, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“: „Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll“. Er betonte, dass der bestehende europäische CO2-Zertifikatehandel das geeignetere System für den Klimaschutz sei, da „Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik“. Herbst betonte, dass nationale Alleingänge bei der CO2-Regulierung „nur höhere Kosten für Bürger und Betriebe in Deutschland, aber keinen Nutzen für den Klimaschutz“ bringen würden.
Debatte um CO2-Bepreisung
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mehrten sich die Stimmen, die eine höhere CO2-Steuer forderten, um Einnahmen zu generieren und womöglich ausfallende Klimaschutzvorhaben zu kompensieren. Die CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffe wurde 2021 mit 25 Euro pro Tonne eingeführt und soll 2024 von derzeit 30 auf 40 Euro steigen. Das Instrument dient als Anreiz zur Verringerung des CO2-Ausstoßes.
Verwendung der CO2-Einnahmen
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollen in Gebäudesanierung, Elektromobilität, den Ausbau der Bahn-Infrastruktur und die Förderung von Halbleiter-Fabriken fließen. Eine Auszahlung eines „Klimageldes“ an alle Bürger ist ebenfalls vorgesehen, um den CO2-Preis sozial abzufedern.
Kritik an der Ampel
Andreas Jung, der klimapolitische Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert die Ampel wegen ihres Umgangs mit dem CO2-Preisinstrument: „Die 40 Euro für 2024 sollten mit dem Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen werden“, sagte der CDU-Politiker der Mediengruppe Bayern. „Das soll nun aber dieses Jahr gar nicht mehr kommen.“ Diese Unklarheiten, so Jung, würden „Unsicherheit stiften und die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Klimainstruments unterminieren.“
Auswirkungen auf die Wohlfahrt
Das Umweltbundesamt weist darauf hin, dass pro Tonne CO2 im Jahr 2022 Klimakosten in Höhe von 809 Euro anfallen, wenn die Wohlfahrt der Generationen gleich gewichtet wird.
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