FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft ab und fordert stattdessen einen strategischen Ansatz, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Strategisches Konzept statt Sofortprogramm
Laut Djir-Sarai sind nicht kurzfristige Konjunkturprogramme gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet. “Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit”, bekräftigte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).
Vernachlässigung des Standorts Deutschland
Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden. Er sei im Laufe der letzten zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen.
Sofortprogramm als Wahlkampfmanöver
Die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm dagegen sei ein “Wahlkampfmanöver”, so Djir-Sarai. “Solange die Union auf europäischer Ebene, in Person von Frau von der Leyen (CDU), beispielsweise mit der EU-Lieferkettenrichtlinie oder auch dem EU-Heizungsverbot ein Bürokratiemonster nach dem anderen aus dem Hut zaubert, das die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Wirtschaft lähmt, entlarven sich die aktuellen Forderungen nach einem Sofortprogramm selbst als Wahlkampfmanöver.”
