Die aktuelle Regierungskoalition muss ihre Ziele angesichts neuer globaler Herausforderungen überdenken, warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Er betont die Notwendigkeit, den Fokus von Sozialprojekten auf Wirtschaftserleichterungen zu verlagern und kritisiert die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).
Anpassung der Ampel-Vorhaben an neue Rahmenbedingungen
Djir-Sarai betonte im TV-Sender „Welt“, dass viele Vorhaben des Koalitionsvertrags „neu gedacht“ werden müssten, da sie zu einer Zeit zustande kamen, als die größten Herausforderungen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie zu sein schienen. Er sagte: „Zu dem Zeitpunkt, als der Koalitionsvertrag zustande kam, war ich der Meinung, die größten Herausforderungen der nächsten Jahre werden die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie sein. Von einem Krieg in der Ukraine, von den dramatisch steigenden Energiepreisen war noch keine Spur.“
Kritik an der Ausrichtung auf Sozialprojekte
In der aktuellen Bewertungssituation sei es unangebracht, weiter auf Sozialprojekte zu setzen, so Djir-Sarai: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass die Steigerung oder Vergrößerung oder Ausweitung des Sozialstaates nicht die Lösung ist.“ Er hält Erleichterungen für die Wirtschaft für unabdingbar.
Vorwürfe an Familienministerin Lisa Paus
Dass Lisa Paus das Wachstumschancengesetz blockiere, weil ihr die Mittel für die Kindergrundsicherung nicht ausreichten, sei schlechter Stil und unprofessionell: „Das ist unprofessionell. So sollten wir nicht zusammenarbeiten.“ Nach dem Ampel-Streit ums GEG habe man eigentlich einen anderen Stil in der Zusammenarbeit verabredet. „Das war jetzt kein Beleg dafür, dass die neue Strategie funktioniert hat.“
