Führende FDP-Politiker aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern eine Kurskorrektur im Ampel-Regierungsbündnis und eine stärkere Abgrenzung von den Grünen vor der Bundestagswahl 2025. Sie plädieren dafür, die Union weniger als Partner und mehr als politischen Gegner wahrzunehmen.
Forderungen nach Kurswechsel und Abgrenzung von den Grünen
Henning Höne, der NRW-Parteichef der FDP, rät seiner Partei in einem Interview mit der „Welt“, Optionen aufzuzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann, zum Beispiel eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD. „Die Arbeit in der Ampel zeige, dass die FDP in wesentlichen Fragen diametral zu den Grünen steht, gerade in Krisenzeiten“, so Höne.
Ziel des Bundesparteitags: Kursveränderung in der Wirtschaftspolitik
Höne betont, das Ziel des FDP-Bundesparteitags im April in Berlin müsse eine Kursveränderung in der Wirtschaftspolitik sein. „Industrie und Mittelstand brauchen den Befreiungsschlag und neue Wachstumsperspektiven. Wir müssen inhaltlich die Agenda-Politik von Gerhard Schröder in den Schatten stellen“, erklärte er.
Warnung vor Abhängigkeit von der CDU
Höne warnt die FDP davor, zu glauben, die CDU warte nur auf die FDP, um gemeinsam marktwirtschaftliche Politik zu machen. Die Ministerpräsidenten von NRW und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, versuchten in der CDU, eine schwarz-grüne Machtoption im Bund zu etablieren. Es sei noch unklar, welche CDU es 2025 geben wird, stellte Höne fest.
Forderung nach klarer Themensetzung und Distanzierung von den Grünen
Christopher Vogt, Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef, fordert in der „Welt“ eine klare Themensetzung seiner Partei. Er kritisierte die Grünen und explizit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck: „Die FDP wolle sich auf die Stärken unseres Landes besinnen und es von dort aus modernisieren. Das geht nicht, wenn man so vorgeht wie der amtierende Bundeswirtschaftsminister. So wie Habeck momentan drauf ist, habe ich wenig Hoffnung, dass man da erneut eine gemeinsame Regierung hinbekommt“. Vogt plädiert dafür, die Union weniger als Partner und mehr als politischen Gegner wahrzunehmen und die FDP solle „realistischer, emotionsloser mit der Union umgehen.“
