Thomas Kemmerich, der Thüringer FDP-Landesvorsitzende, fordert die Bundes-FDP zum Ausstieg aus der Regierungskoalition auf. Begründet wird dies mit Differenzen bezüglich der Sozialleistungen und der Kindergrundsicherung sowie einem wirtschaftlichen Abschwung.
Aufruf zum Ausstieg
Thomas Kemmerich, der FDP-Landesvorsitzende in Thüringen, hat seiner Bundespartei den Rückzug aus der Bundesregierung nahegelegt. “Ich denke, es hat keinen Sinn mehr, die Ampel fortzusetzen”, sagte er in einem Interview mit dem “Stern”. Als Gründe für seine Forderung hat er unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Ausrichtung der Sozialpolitik genannt.
Die SPD würde seiner Meinung nach die “Auswüchse der Sozialleistungen” nicht beschränken und die Grünen hielten weiterhin an der “überflüssigen Kindergrundsicherung” fest, während zugleich die Wirtschaft “abschmiert”. Daher betont Kemmerich: “Der Punkt ist erreicht, an dem die FDP das Richtige für Deutschland tun und aus dieser Koalition aussteigen sollte.”
Interne Konflikte
Die Aussagen erfolgen vor dem Hintergrund interner Konflikte innerhalb der FDP. Trotz Widerstand seitens des Bundesvorsitzenden Christian Lindner wird Kemmerich erneut als Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen antreten. Jedoch erhält Kemmerich dabei weder finanzielle noch organisatorische Unterstützung von der Bundespartei.
Der Ursprung des Unstimmigkeits liegt in Kemmerichs Verteidigung seiner Wahl zum Ministerpräsidenten mithilfe der AfD im Februar 2020. Trotz der umstrittenen Wahl sieht Kemmerich keinen Fehler in seinem Verhalten und bekräftigte seine Bereitschaft, erneut zu kandidieren. “Ich behalte mir vor, für jedes Amt zu kandidieren, das sich anbietet”, erklärte er gegenüber dem “Stern”. “Und ich würde wieder eine Wahl annehmen, die womöglich auf Stimmen der AfD beruht.” Kemmerich betonte jedoch, dass dies “keine Zusammenarbeit” darstelle, die er sonst “ganz klar” ablehnen würde.
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