Die FDP steht quer durch das Parteienspektrum unter Kritik für ein Fraktionspapier, das eine mögliche Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt (AA) vorschlägt. Zahlreiche politische Stimmen haben sich gegen dieses Vorhaben ausgesprochen, betonend, dass die Eigenständigkeit des BMZ unerlässlich für die deutsche Interessenvertretung sei.
Parteienübergreifende Kritik an FDP-Vorschlag
Ottmar von Holtz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen-Fraktion, äußerte seine Meinung scharf gegenüber der “Welt”. “Und wieder treibt die FDP eine neue Sau durchs Sommerloch. Sie präsentiert unabgesprochene sogenannte Argumentationshilfen, die sich einreihen in irrwitzige frühere Forderungen aus den Reihen der FDP.”
SPD betont Bedeutung des BMZ
Auch die Sozialdemokraten stehen dem Vorschlag der FDP kritisch gegenüber. Sanae Abdi, die entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Wichtigkeit des BMZ. “Die Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist fundamental für die Interessen Deutschlands und in keiner Weise der Diplomatie unterzuordnen.”
Union kritisiert Liberale
Selbst aus den Reihen der Union kam Kritik. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hermann Gröhe (CDU) sprach sich klar gegen den Vorschlag aus: “Der Vorschlag der FDP zeigt, welch geringe Wertschätzung die Entwicklungspolitik in Teilen der Ampel genießt”, so Gröhe. “Notwendig ist nicht, das BMZ als eigenständiges Ministerium infrage zu stellen, sondern zu einem besser abgestimmten internationalen Handeln zu kommen, zum Beispiel durch einen Nationalen Sicherheitsrat, der diesen Namen auch wirklich verdient.”
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