Die geplante Wahl von Verfassungsrichtern in Deutschland ist am Freitag kurzfristig abgesagt worden. FDP-Chef Christian Dürr zeigte sich verärgert über das Vorgehen von Union und SPD und warf ihnen Planlosigkeit vor. Die Absage erfolgte, nachdem Unionsfraktionschef Jens Spahn die Unterstützung für eine Kandidatin zurückgezogen hatte.
Verfassungsrichterwahl kurzfristig verschoben
Die Abstimmung über die Besetzung von drei Richterposten am Bundesverfassungsgericht wurde am Freitag überraschend vertagt. Vorausgegangen war eine Einigung im Richterwahlausschuss, der sich mit einer Zweidrittelmehrheit auf die von der Regierungskoalition vorgeschlagenen drei Kandidaten verständigt hatte. Doch am Freitagvormittag zog Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Unterstützung für eine der Kandidatinnen zurück. In der Folge wurde die Wahl aller drei Richterposten verschoben.
Kritik von FDP-Chef Dürr
FDP-Vorsitzender Christian Dürr äußerte sich gegenüber dem Online-Angebot des Senders ntv deutlich verärgert über das Vorgehen von Union und SPD. „Die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Grundgesetz so angelegt, dass eine Zweidrittelmehrheit und damit eine möglichst breite, überparteiliche Mehrheit gewährleistet ist“, sagte er laut ntv am Freitag.
Weiter kritisierte Dürr: „Union und SPD sind offenbar völlig planlos vorgegangen. Mich ärgert, dass sie damit großen Schaden angerichtet und das Vertrauen in die Richterwahl beschädigt haben.“
Reaktionen auf die Vertagung
Die kurzfristige Absage der Wahl löste Kritik und Irritationen aus. Die für Freitag angesetzte Abstimmung sollte ursprünglich über die Besetzung von drei Positionen am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Nach der fehlenden Unterstützung für eine Kandidatin durch Jens Spahn (CDU) entschieden die Verantwortlichen, die Wahl für alle drei Posten zu verschieben.
