Der Streit um die Wahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat zu deutlichen Auseinandersetzungen zwischen führenden FDP-Politikern und CDU-Chef Friedrich Merz geführt. Merz’ Kritik an den fehlenden Stimmen der FDP-Abgeordneten im Europaparlament wird von den Liberalen entschieden zurückgewiesen.
Liberalen wehren sich gegen Merz’ Kritik
Im Zentrum der Kontroverse stehen die Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich gegenüber der “Bild am Sonntag” verwundert: “Die Äußerungen des CDU-Chefs verwundern mich sehr. Herr Merz bekennt sich damit klar zur grünen Agenda und stellt sich hinter von der Leyens Pläne für das Verbrenner-Aus, europäische Schulden und mehr Bürokratie aus Brüssel.” Dürr machte deutlich, dass die FDP für diese Politik nicht zur Verfügung stehe.
Generalsekretär kritisiert fehlende Strategie
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der sich zuletzt positiv über ein Bündnis mit der Union geäußert hatte, kritisierte Merz scharf: “Merz hat derzeit keine klare Strategie. Er fordert Entlastung, solide Finanzen und Entbürokratisierung, biedert sich aber den Grünen an und unterstützt von der Leyens Politik der Stagnation und Schulden. Das wird der CDU massiv schaden.” Djir-Sarai warf Merz vor, der FDP eine Rolle als Mehrheitsbeschaffer für Ursula von der Leyens Politik andienen zu wollen.
FDP-Europaspitzenkandidatin zeigt sich irritiert
FDP-Europaspitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte gegenüber der Zeitung Unverständnis über die Reaktion der Union auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament: “Die scharfe Reaktion von der Union auf das Wahlverhalten der FDP im Europäischen Parlament irritiert uns Freie Demokraten sehr.” Die Annahme der Union, “man müsse tanzen, wenn der Wahlsieger etwas erwartet”, bezeichnete sie als gefährlich.
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