Der noch amtierende FDP-Generalsekretär warnt vor erheblichen Änderungen der bisherigen Sondierungsbeschlüsse durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf die soziale Marktwirtschaft Deutschlands und kritisierte insbesondere Pläne zur Verschuldung sowie mangelnde Strukturreformen.
Bedenken des FDP-Generalsekretärs
Marco Buschmann, FDP-Generalsekretär, hat in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) seine Sorge über die aktuellen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geäußert. Er erklärte: „Als Staatsbürger drücke ich Deutschland die Daumen, dass die Koalitionsverhandlungen das Sondierungspapier umfassend korrigieren werden.“ Seiner Meinung nach gefährden die bisherigen Vorhaben den Charakter Deutschlands als soziale Marktwirtschaft.
Kritik an Verschuldungs- und Reformplänen
Buschmann kritisierte insbesondere die geplante „maßlose Verschuldung“, die er als problematisch für das Land ansieht. Außerdem monierte er den Mangel an Strukturreformen innerhalb der sozialen Sicherungssysteme. Weiterhin bemängelte er die „zahllosen Markteingriffe“ wie etwa bei Mindestlohn und Absatzquoten im Energie- und Mobilitätssektor.
Beginn der Koalitionsverhandlungen
Union und SPD haben am Donnerstagabend offiziell mit den Koalitionsverhandlungen begonnen. Am darauffolgenden Freitag kamen die 16 Arbeitsgruppen zusammen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Ob und inwieweit die von Buschmann geforderten Korrekturen umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
