Vor dem Start des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg 2023 erhebt die FDP Vorwürfe gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen klimaschädigenden Verhaltens. Frank Schäffler, Obmann im Ausschuss, kritisiert das Ersetzen von Atomkraft durch Braunkohle und hinterfragt die Prioritäten Habecks im Hinblick auf die Klimaziele.
Ersetzung von Atomkraft durch Braunkohle im Visier der FDP
Frank Schäffler, Obmann der FDP im Ausschuss, äußerte gegenüber „Bild“ (Donnerstagausgabe) seine Kritik über die Umsetzung des Atomausstiegs. „Wir verbrennen durch den Atomausstieg jeden Monat 300.000 Tonnen Braunkohle. Es stellt sich die Frage, ob Robert Habeck das Erreichen der Klimaziele dem Atomausstieg geopfert hat.“
Einsparpotenzial durch Atomkraft
Schäffler betont das mögliche Einsparpotenzial, das durch den Weiterbetrieb der sechs letzten und mittlerweile abgeschalteten Kernkraftwerke entstanden wäre. Dies hätte „ein Drittel des CO2-Ausstosses des gesamten Gebäudesektors kompensiert“, so Schäffler zu „Bild“. Ein Heizgesetz, das die Ampel-Regierung implementiert hat, wäre unter diesen Umständen überflüssig gewesen.
Kritik an Habecks Umgang mit steigenden Energiepreisen
Zusätzlich zu seiner Kritik an der Durchführung des Atomausstiegs, wirft Schäffler Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die steigenden Energiepreise und die damit einhergehende Deindustrialisierung mit Subventionen für Industrie und Bürger bekämpfen zu wollen. Habeck versuche, die Situation „mit Geld zuzuschütten“, was Schäffler zufolge nicht funktionieren wird.
