Die Umsetzung der Wachstumsinitiative ist in der deutschen Politik umstritten. Die FDP-Bundestagsfraktion wirft den Grünen, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Blockade und mangelnde Durchsetzungsfähigkeit vor.
Streit um Wachstumsinitiative
Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert die Umsetzung der Wachstumsinitiative. Insbesondere der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stößt auf Unverständnis. Christoph Meyer, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, wirft Habeck in der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) vor: „Aus Erfahrung sind die Erwartungen an Robert Habeck und seine Durchsetzungsfähigkeit gering.“
Die Position der FDP
Meyer beklagt, die Grünen blockierten die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative und würden diese ständig kritisieren und versuchen zu kürzen. Insbesondere beim Abbau der „kalten Progression“ zum Jahreswechsel sieht die FDP die Grünen auf der Bremse. „Das In-Aussicht-Stellen des Wirtschaftsministers für die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative scheint bereits von der grünen Fraktion als Makulatur entlarvt zu sein“, so Meyer.
Glaubwürdigkeit auf dem Spiel
Christoph Meyer sieht die Glaubwürdigkeit von Robert Habeck auf dem Spiel und fordert, dass der Wirtschaftsminister seine Fraktion „in die Spur schickt“. Habeck sollte sich bewusst sein, dass seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stünde. „Jetzt muss er Verantwortung für das Handeln seiner Fraktion übernehmen“, forderte er in der „Bild“-Zeitung. Die FDP erwartet eine rasche Umsetzung der Wachstumsinitiative.
