Die FDP kritisiert die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnet die Richtlinie als „unzumutbare Verschärfung“ und fordert eine komplette Überarbeitung.
Debatte um das Europäische Lieferkettengesetz
Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte am Freitag gegenüber dem „Stern“ die Einigung von Europaparlament und Rat zum Europäischen Lieferkettengesetz. Er betont, dass die Kontrolle der Lieferketten beim Staat liegen und nicht den Unternehmen übertragen werden sollte.
Houben erklärte: „Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode als Opposition schon gegen das deutsche Lieferkettengesetz argumentiert – und zwar aus einer grundsätzlichen Position heraus: Sollte eine Aufgabe, die eigentlich die öffentliche Hand übernehmen muss, an die Privatwirtschaft übertragen werden? Denn um die Frage, ob Menschenrechte eingehalten werden, ob Arbeitsnormen eingehalten werden, muss sich meiner Meinung nach der Staat kümmern, und nicht ein Unternehmen“.
Einfluss auf deutsche Unternehmen
Nach einer grundsätzlichen Einigung von EU-Parlament und Rat könnte die Verabschiedung der Richtlinie bald Realität werden. Sollte sie final von den EU-Mitgliedsländern bestätigt werden, wäre sie schärfer als das bestehende deutsche Lieferkettengesetz und würde für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern und einem weltweiten Umsatz von über 150 Millionen Euro gelten.
Zudem sollen die Pflichten, wie etwa die Kontrolle der Zulieferer, auch für Unternehmen ab 250 Beschäftigten mit einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro in Kraft treten, wenn mindestens 20 Millionen davon in bestimmten Risikosektoren umgesetzt werden. Houben sieht darin einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. „Das wird in Frankreich offenbar für den eigenen Markt als unkritisch angesehen. Die haben nicht solch einen klassischen Mittelstand wie wir.“
Forderung nach Überarbeitung
Houben fordert eine Überarbeitung der Richtlinie. „Sie sollte nochmal komplett in die Werkstatt geschickt werden“, so der FDP-Politiker abschließend.
