Die FDP plant, ihre Unterstützung der nächsten EU-Kommission an Bedingungen in den Bereichen Verteidigung und Bürokratieabbau zu knüpfen. Die Partei drängt auf einen Schwerpunkt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie auf eine Vereinfachung der EU-Wirtschaftsregulierung.
Forderungen der FDP an die nächste EU-Kommission
Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, äußerte konkrete Forderungen an die nächste EU-Kommission. “Wir erwarten, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Top-Priorität gemacht wird,” erklärte Strack-Zimmermann gegenüber den Funke-Mediengruppen. Ein weiterer Teil dieser Forderung ist die Einrichtung eines EU-Kommissars für Verteidigung. Darüber hinaus soll die EU-Kommission darauf hinarbeiten, dass in Außenpolitik-Entscheidungen der EU-Länder keine Einstimmigkeit mehr erforderlich ist, sondern eine qualifizierte Mehrheit ausreicht.
Wirtschaftspolitische Bedingungen
Die FDP hat auch wirtschaftspolitische Anforderungen gestellt. Strack-Zimmermann fügte hinzu: “Im Sinne einer unbürokratischen Wirtschaftswende fordern wir, das `One in, two out`-Prinzip einzuführen: Für jede neue Regelung müssen gleichzeitig zwei bestehende Regelungen gestrichen werden, die die neuen Belastungen kompensieren – und zwar ohne Ausnahmen und Flexibilitäten.” Der Beschluss eines entsprechenden Forderungspapiers ist für das FDP-Parteipräsidium am Montag geplant, wie zuerst T-Online berichtete.
Kritik an Ursula von der Leyen
Die Bedingungen der FDP erhöhen den Druck auf Ursula von der Leyen, die nach der Europawahl am 9. Juni erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden will. Strack-Zimmermann äußerte Kritik an der Amtsführung von der Leyens: “Die Performance von Frau von der Leyen war enttäuschend. Von einer deutschen Kommissionspräsidentin, die Arbeits- und Verteidigungsministerin gewesen ist, hätten wir eine uns gerade in diesen Zeiten mehr Expertise vorgestellt.” Die FDP macht mit ihrem Forderungspapier klar, “dass wir für eine liberale Unterstützung nicht nur eine inhaltliche 180-Grad-Wende, sondern eine Wirtschaftswende für Europa erwarten”.
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