In Anbetracht der kontinuierlichen Debatte um die Schuldenbremse warnt die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion ihre SPD-Koalitionspartner vor weiteren Nachfragen. Der FDP-Vorsitzende Jens Teutrine betonte die Bedeutung der Schuldengrenze als unumstößliches Element der Generationengerechtigkeit.
Warnung an die SPD: Ohne Schuldenbremse, Ohne uns
Jens Teutrine, der Vorsitzende der Jungen Gruppe, äußerte sich in der „Bild“-Zeitung. Dabei stand er stellvertretend für 30 Junge FDP-Abgeordnete, die knapp ein Drittel der gesamten FDP-Fraktion ausmachen. „Die Schuldenbremse ist keine ‚Wäre-schön-wenn‘-Option, sondern im Grundgesetz verbriefte Generationengerechtigkeit. Allen muss klar sein: Ohne Schuldenbremse, ohne uns. Das haben wir mit 30 jungen FDP-Abgeordneten bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen beschlossen und gilt immer noch,“ so Teutrine.
Schuldenbremse als Erziehungsmaßnahme
Teutrine unterstrich außerdem, dass die Schuldenbremse nicht nur eine finanzielle Notwendigkeit, sondern auch „eine Erziehungsmaßnahme für die Politiker“ sei. Diese gezielte Maßnahme solle diejenigen Politiker in Respekt lehren, „denen der Respekt vor den arbeitenden Steuerzahlern fehlt und die endlos Steuergeld auf Pump ausgeben wollen.“
Kritik an den Jusos
Teutrine kritisierte weiterhin die Jusos in der „Bild“. Sie hätten seiner Aussage nach nichts aus den Ergebnissen der Europawahl gelernt. Er sagte: „Insbesondere das ehemals sozialdemokratische Arbeitermilieu hat kein Verständnis, wenn die SPD jegliche Korrekturen beim Bürgergeld blockiert. Die Schulden von heute sind die Zinsen und Steuererhöhung von morgen. Die Schuldenbremse verhindert nicht die nötigen Investitionen, sondern die unnötigen Ausgaben, wenn die richtigen Prioritäten gesetzt werden.“
