In der FDP wächst die Kritik an Überlegungen für einen möglichen Abbruch der Ampel-Koalition. Gerhart Baum, der frühere Bundesinnenminister der Partei, warnt vor solchen Szenarien und fordert mehr politischen Realismus.
Kritik an Koalitionsdiskussionen in der FDP
Gerhart Baum (FDP), ehemaliger Bundesinnenminister, äußerte im „Tagesspiegel“ Bedenken gegenüber den Gedankenspielen innerhalb seiner Partei hinsichtlich eines Endes der aktuellen Ampel-Koalition. „Die weltpolitische Lage mit Krisen und Kriegen ist sehr gefährlich. In dieser Situation braucht Deutschland eine handlungsfähige Bundesregierung und keinen Wahlkampf“, warnte Baum. Seiner Meinung nach ziehe ein Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition schwerwiegende Konsequenzen nach sich: „Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod.“
Am vergangenen Freitag kam ein 18-seitiges Dokument von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in die Öffentlichkeit, das als potenzielle Begründung für einen Koalitionsbruch von Seiten der FDP interpretiert wird. Dieses stieß bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Widerstand, die wirtschaftspolitischen Forderungen Lindners werden von beiden Parteien abgelehnt.
Unklare Situation führt zu Instabilität
Baum äußerte indes seine Befürchtung, die FDP verhalte sich nicht verantwortungsbewusst. Lindner lasse die Zukunft der Ampel-Koalition bewusst offen, was eine „unklare, unschöne Situation“ erzeuge und zu politischer Schwäche führe. „Sie macht die Ampel unruhig und unsicher“, bemängelte der FDP-Politiker. Er betonte zudem, dass eine Neuwahl des Bundestages nicht ohne Weiteres durchführbar sei und es keine evident bessere Alternative gäbe, sollte die FDP die Ampel-Koalition verlassen.
Baum kritisiert FDP-Generalsekretär
Baum nahm zudem den Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, ins Visier. Er bemängelte eine fehlende erkennbare Strategie der Partei, um liberale Bürger zu erreichen. „Ich bin mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale Bürger zu erreichen. Eine solche Strategie zu entwickeln wäre in besonderer Weise Aufgabe des Generalsekretärs. Er müsste die Zukunft des Liberalismus intonieren.“
Zudem verwies er auf die aktuelle Umfrage-Lage der FDP, die bundesweit nur bei vier Prozent liegt: „Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent“, kommentierte Baum kritisch.
