In der FDP sorgt ein Streit über die künftige Ausrichtung der Partei für Unruhe. Die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ fordert in einem umfassenden Papier unter anderem eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD. Laut „Bild“ soll der Bundesparteitag Mitte Mai über diese Forderungen abstimmen.
Streit um Kurs der FDP
Ein Streit über den politischen Kurs hat die FDP erfasst. Nach Informationen der „Bild“ hat die Parteigruppierung „Liberale Mitte“ ein fünfseitiges Positionspapier vorgelegt, in dem sie deutlich schärfere Positionen in mehreren Politikbereichen verlangt. Der Bundesparteitag Mitte Mai müsse sich aus Sicht der Gruppierung insbesondere für eine härtere Migrationspolitik und einen offeneren Umgang mit der AfD aussprechen.
Forderungen zur Migrations- und Klimapolitik
In dem Papier fordert die „Liberale Mitte“ laut „Bild“ eine „umfassende und vorurteilsfreie Bestandsaufnahme in der Migrationsdebatte“. Dabei dürfe man „nicht länger unter einseitiger Betonung der Arbeitsmigration kulturelle Aspekte sowie Fragen der gesellschaftlichen Kohäsion (Demography is Destiny) aus falsch verstandener Toleranz ausklammern.“ Außerdem lehnt die Gruppierung mit Blick auf die Klimapolitik „planwirtschaftliche Maßnahmen“ ab, „noch dazu, ohne deren Wirkung geprüft zu haben“.
Offener Umgang mit Minderheitsregierungen und der AfD
Das Positionspapier gibt auch eine neue Richtung im Umgang mit anderen Parteien vor. So zitiert die „Bild“ aus dem Papier: „Künftige Mandatsträger müssen sich ohne Ansehen der eigenen Person in erster Linie in den Dienst des Landes und nur in zweiter Linie in den Dienst der Partei stellen.“ Weiter heißt es mit Blick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD, die FDP müsse für die „Eingehung von Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten und das Werben für eigene Gesetzesvorhaben bei allen im jeweiligen Gesetzgebungsorgan vertretenen Parteien offen sein“, gegebenenfalls auch „außerhalb einer offiziellen Zusammenarbeit“. Die „Liberale Mitte“ betont zudem, die FDP müsse künftig vor allem „Wähler von CDU/CSU und AfD“ zurückgewinnen.
Die „Bild“ bleibt die maßgebliche Quelle für die zitierten Passagen des Positionspapiers und die aktuellen Entwicklungen im innerparteilichen Streit der FDP.
