Innerhalb der FDP-Bundestagsfraktion gibt es Widerstände gegen die Pläne einer deutlichen Anhebung des Mindestlohns. Die Grünen hatten zuvor eine Erhöhung auf mehr als 14 Euro von 2024 an vorgeschlagen, dies geht weit über den aktuell beschlossenen Mindestlohn hinaus.
Opposition gegen Mindestlohnanhebung
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns, wie sie von den Grünen vorgeschlagen wurde, ab. Die Grünen-Abgeordneten hatten eine Anhebung auf mehr als 14 Euro ab dem Jahr 2024 ins Gespräch gebracht. „Eine Festlegung des Mindestlohns ohne Blick auf den Arbeitsmarkt bedeutet, dass viele Menschen die Chance verlieren, den Weg in Arbeit zu finden“, sagte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober, in einem Interview mit dem „Spiegel“.
Grünen-Vorschlag übersteigt Regierungsbeschluss
Der Vorschlag der Grünen geht dabei deutlich über einen Beschluss der Bundesregierung hinaus. Das Kabinett hatte zuvor einer Verordnung des Arbeitsministeriums zugestimmt, die eine Anhebung der Mindestlohngrenze auf 12,41 Euro brutto pro Stunde zum neuen Jahr und auf 12,82 Euro Anfang 2025 vorsieht. Diesem Vorschlag war eine Empfehlung der Mindestlohn-Kommission vorausgegangen. Arbeitnehmervertreter hatten darin allerdings nicht mitgestimmt.
Kritik von Grünen-Fraktionsvize
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch kritisierte die Entscheidung als „nicht mehr als ein schlechter Scherz“. Er forderte eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 60 Prozent des mittleren Lohns, des sogenannten Medianlohns, was im kommenden Jahr „deutlich über 14 Euro“ bedeuten würde. Nach Ansicht von Kober ist eine Kopplung des Mindestlohns an den Medianlohn allerdings „zu kurzfristig gedacht“. Sein Ziel sei es, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
