Die FDP bleibt trotz der aktuellen Herausforderungen durch Hochwasser und Ukraine-Krieg ihrer Position treu und lehnt ein Aussetzen der Schuldenbremse ab, so Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Aus seiner Sicht hat der Staat kein Einnahmeproblem, sondern sollte sich auf die Konsolidierung und kritische Prüfung von Staatsausgaben konzentrieren.
Kein Aussetzen der Schuldenbremse trotz Hochwasser und Ukraine-Krieg
Kurz vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP hat Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (FDP) klargestellt, dass seine Partei weiterhin gegen ein Aussetzen der Schuldenbremse ist. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen uns stattdessen intensiv mit Konsolidierungspotenzialen beschäftigen und Staatsausgaben kritisch prüfen.“
Verhandlungen zum Haushalt
In den Verhandlungen zum Haushalt hat die FDP laut Djir-Sarai klar gemacht, dass es keine Steuererhöhungen geben werde und dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werde. Der Staat müsse mit dem Geld der Steuerzahler auskommen und dürfe nicht immer neue Schulden aufnehmen.
Ergebnis des Mitgliederentscheids
Bijan Djir-Sarai betonte zudem, dass trotz des knappen Ausgangs des Mitgliederentscheids für einen Verbleib der FDP in der Ampelkoalition der Großteil der Stimmberechtigten gegen einen Ausstieg votiert habe. Von den knapp 66.000 Stimmberechtigten hätten „gerade mal um die 12.000“ für den Ausstieg gestimmt. „Das sind knapp 19 Prozent. Daraus kann man beileibe keine Massenbewegung ablesen“, so Djir-Sarai.
Kritik am ampelinternen Streit
Auf die Kritik am ampelinternen Streit im vergangenen Jahr erklärte der Generalsekretär, dass es natürlich immer Raum für Verbesserungen gebe, man aber nicht übersensibel sein sollte. Am Ende des Tages müssten „gute und pragmatische Lösungen“ gefunden werden. „Und wenn wir es schaffen, dass das Land wieder gut dasteht, dann ist das für alle Akteure dieser Koalition gut“, sagte Djir-Sarai.
Ausblick auf die nächste Bundestagswahl
Obwohl die FDP in den Umfragen derzeit bei rund fünf Prozent liegt, zeigte sich Djir-Sarai optimistisch für die nächste Bundestagswahl. Er ist überzeugt, dass seine Partei „wieder ein zweistelliges Ergebnis“ erzielen werde.
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