Die Führung der FDP zieht nach einer umfassenden Analyse der vergangenen zehn Jahre eine kritische Bilanz. Aus einer Präsentation, die der Bundesvorstand der Partei diskutieren will, geht hervor, dass es der FDP nicht gelungen sei, ihre Problemlösungskompetenz überzeugend zu vermitteln und ihre Kernwählerschaft zu vergrößern. Die Ergebnisse wurden in der Samstagsausgabe der FAZ veröffentlicht.
Selbstkritische Analyse nach Wahlniederlage
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag hat die Parteiführung Anlass zur Selbstkritik gesehen. In einer Präsentation, die auf einer Analyse der vergangenen zehn Jahre basiert und mit dem FDP-Bundesvorstand diskutiert werden soll, wird festgestellt, dass es der Partei nicht gelungen sei, ausreichend Menschen von ihrer Problemlösungskompetenz zu überzeugen. FDP-Politiker seien als unnahbar und bürgerfern wahrgenommen worden; es sei versäumt worden, eine Mission zu definieren, die über die Kernwählerschaft hinaus anschlussfähig sei. Überhaupt habe man die Kernwählerschaft nicht vergrößern können. Über das Dokument berichtet die FAZ (Samstagsausgabe).
Grundlage für die 48-seitige Darstellung ist eine breit angelegte Auswertung von Daten aus den vergangenen Jahren, darunter Umfragetrends sowie Wählerwanderungen. Zudem wurde im Mai dieses Jahres eine Umfrage unter rund 3.000 Teilnehmern durchgeführt.
Enttäuschte Erwartungen nach Wahlerfolgen
Christian Dürr, der Parteivorsitzende, fasst gegenüber der FAZ das Fazit zusammen: Die Menschen sähen Reformwillen und -mut weiterhin als Markenkern der FDP, seien aber „gerade deshalb“ enttäuscht gewesen, dass in der Ampelkoalition kein echtes Reformprojekt machbar gewesen sei.
Als zentrales Problem wird in der Präsentation bezeichnet, dass es der Partei nicht gelungen sei, Wähler langfristig an sich zu binden. So habe die FDP bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 zwar jeweils gute Ergebnisse erzielt (10,7 beziehungsweise 11,5 Prozent), jedoch habe man nicht ausreichend berücksichtigt, dass es sich in weiten Teilen nicht um dieselben Personen gehandelt habe. Beide Male wählten mehr als fünf Millionen Menschen die FDP, aber nur zwei Millionen wählten sie bei beiden Wahlen.
Die Analyse stellt fest, dass die Wählerschaft 2017 vielfältiger und stärker am Ruf der FDP als Reformkraft orientiert gewesen sei. Nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hätten sich jedoch viele enttäuscht abgewandt, wodurch bereits damals der Ruf als Reformkraft beschädigt worden sei. Das habe zum Abwandern von etwa einer Million Wählern geführt.
Im Jahr 2021 habe die Partei vor allem von der Wechselstimmung im Land und vom Frust über die Corona-Maßnahmen profitiert. Der Wahlerfolg 2021 habe sich für die Partei jedoch zu einer „großen Hypothek“ entwickelt. Die „völlig veränderte Wählerschaft“, die durch den Fokus auf individuelle Freiheitsrechte gewonnen worden war, sei rasch von der Regierungsarbeit in der Ampel enttäuscht gewesen. Eine „strategische Reaktion“ auf die veränderten Erwartungen habe es nicht gegeben.
Lehren und Konsequenzen
Christian Dürr erklärt gegenüber der FAZ: „Wir müssen eingestehen, dass wir die Erwartungen vieler Bürger enttäuscht haben. Das bedaure ich; und die Formulierung wähle ich bewusst, denn ich war auch selbst in Verantwortung.“ Dürr war zuletzt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag. Er stellt fest, die Menschen „haben uns nicht mehr als echte Problemlöser gesehen“. Das wolle man künftig besser machen.
Die Präsentation fasst die Konsequenzen unter dem Titel „Lessons learned“ zusammen. Die Sprache der FDP sei als „abstrakt“ oder „werblich-weichgespült“ empfunden worden, und künftig wolle man sich volksnäher ausdrücken. Zudem müsse die Partei daran arbeiten, eine größere Kernwählerschaft aufzubauen. Das Ziel, die Kernwählerschaft zu erweitern, sei in den vergangenen Jahren verfehlt worden. Für den Wahlerfolg einer Partei sei entscheidend, wie Wähler ihren Markenkern und ihre Reputation wahrnehmen, daher brauche die FDP mehr Profilierung. Sie könne sich tagespolitisches Lavieren öfter sparen. Nach wie vor wolle man Optimisten und reformfreudige Menschen ansprechen; aus den Misserfolgen in der Ampel sei also nicht abzuleiten, weniger Reformkonzepte vorzuschlagen, sondern mehr.
Um dies inhaltlich zu untermauern, plant die FDP-Führung, gemeinsam mit allen Mitgliedern ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten. Ziel sei es, von einer „Politphilosophie“ zu „konkreten Lösungen für reale Alltagsprobleme“ zu gelangen. Bürgernähe solle dabei das Leitmotiv sein.
