Die FDP widerspricht den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse. Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte die Wichtigkeit der Schuldenbremse und fordert stattdessen die Überprüfung von Staatsausgaben.
FDP lehnt Reform der Schuldenbremse ab
In einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe hat Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär, die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Reform der Schuldenbremse scharf kritisiert. „Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollten alle politisch Handelnden, insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion, endlich verstehen, dass es nicht darum gehen kann, sich immer wieder neue Ideen und Gründe einfallen zu lassen, um die Schuldenbremse aufzuweichen oder sie gar komplett abzuschaffen“, so Djir-Sarai. Stattdessen fordert der FDP-Politiker, dass sich die Politik intensiver mit Konsolidierungsmaßnahmen beschäftigt und Staatsausgaben kritisch prüft.
SPD fordert Reform
Die SPD-Bundestagsfraktion trifft sich am Donnerstag zu einer Jahresauftaktklausur in Berlin. Dabei soll auch über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert werden. In einer Beschlussvorlage zur Klausurtagung wird erklärt: „Die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr zeitgemäß. Die derzeit starren Regeln sind ein Wohlstandsrisiko für jetzige und kommende Generationen, indem sie nicht genügend Spielräume für starke Zukunftsinvestitionen ermöglichen.“ Djir-Sarai weist diese Forderungen zurück.
Erfolge trotz Schuldenbremse
Trotz der Begrenzungen durch die Schuldenbremse sieht Djir-Sarai positive Entwicklungen. Die Schuldenquote des Staats sinke aktuell, obwohl auf Rekordniveau in Infrastruktur investiert und die Einkommensteuer gesenkt werde. „Die SPD sollte sich über den Erfolg dieser Prioritätensetzung freuen und sich deutlich zur Haushaltseinigung der Koalition und zum Festhalten an der Schuldenbremse bekennen“, so der FDP-Politiker. Das zeigt, dass der Streit um die Schuldenbremse trotz der aktuellen wirtschaftlichen Erfolge weitergeht und noch lange nicht beigelegt zu sein scheint.
