Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, mahnt die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem stärkeren Engagement für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Er fordert eine engere Abstimmung der Verteidigungspolitik mit den europäischen Partnern und eine stärkere Unterstützung der Ukraine im Konflikt mit Russland, während er wirtschaftspolitische Vorschläge der Koalition kritisiert.
Forderung nach gestärkter Sicherheitspolitik
Bijan Djir-Sarai (FDP) appelliert an die Verantwortung der beiden Koalitionspartner, SPD und Grüne, hinsichtlich der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. „Die wirtschaftliche Stärke Deutschlands ist die Voraussetzung für eine funktionierende Sicherheitsarchitektur“, so der Generalsekretär der FDP gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Darüber müssten sich „sowohl die SPD als auch die Grünen im Klaren sein“.
Djir-Sarai drängt zudem darauf, dass Deutschland seine Verteidigungspolitik stärker mit anderen europäischen Staaten abstimmen müsse. Angesichts der globalen Lage, insbesondere dem Krieg in der Ukraine, sei es „nicht völlig abwegig“, dass Europa bald ganz auf sich alleine gestellt sein könnte. Er fragte: „ob wir darauf gut vorbereitet sind“.
Entschlossene Unterstützung der Ukraine
Auf Grundlage dieser Überlegungen schlussfolgert Djir-Sarai, dass Deutschland seinen Beitrag im Kampf der Ukraine gegen russische Angreifer verstärken müsse. „Die Ukraine sollte jede Form der Unterstützung, die sie fordert, auch bekommen.“, erklärte er.
Kritik an wirtschaftspolitischen Vorschlägen der Koalition
Weniger Zustimmung findet der generelle wirtschaftspolitische Kurs der Koalition. Vor allem ein von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenes, schuldenfinanziertes Sondervermögen in Milliardenhöhe stößt auf scharfe Kritik. Djir-Sarai bezeichnete dies als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ und äußerte, „bei allem Respekt“, dies werde „nicht funktionieren“.
