Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, widerspricht den Vorschlägen des SPD-Fraktionschefs, Rolf Mützenich, mögliche Bundeshilfen bei der Bekämpfung des Hochwassers von der Schuldenbremse auszunehmen. Er warnt davor, die Situation für politische Zwecke zu instrumentalisieren.
Widerstand gegen Mützenichs Forderung
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, stellt sich gegen die Aussage des SPD-Fraktionschefs, Rolf Mützenich, wonach mögliche Bundeshilfen zur Eindämmung der aktuellen Hochwassersituation von der Schuldenbremse ausgenommen werden sollten. Er betont gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online: “Die Ausmaße des Hochwassers sind noch nicht abzusehen. Selbstverständlich wird den betroffenen Gebieten Unterstützung zuteil. Bund und Länder stehen hier Seite an Seite.”
Kritik an politischer Instrumentalisierung
Djir-Sarai kritisiert die Haltung der SPD scharf. Insbesondere die Forderung nach einer Aussetzung der Schuldenbremse im Kontext der Hochwasserhilfe stößt ihm sauer auf. Der FDP-Generalsekretär sieht in diesem Manöver eine durchschaubare politische Taktik: “Das Hochwasser, das gerade so vielen Menschen bei uns im Land größte Sorgen bereitet, sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren”, so Djir-Sarai.
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