Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, äußert scharfe Kritik an der geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie. Er bezeichnete das Gesetz in einem Interview mit RTL und ntv als „Bürokratiemonster“.
Kritik an geplanter EU-Richtlinie
Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sprach sich gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz aus. „Mit dem EU-Lieferkettengesetz schaffen wir ein Bürokratiemonster, wenn es so kommen würde“, sagte Djir-Sarai den Sendern RTL und ntv.
Einschätzung des Gesetzes
Obwohl er anerkannte, dass das Gesetz mit edlen Absichten wie Menschenrechten und einer werteorientierten Unternehmenspolitik verbunden sei, sah er es in der Praxis als problematisch an. „All diese Dinge sind wichtig und gut, aber an dieser Stelle nur Theorie“, so Djir-Sarai weiter. Er warnte davor, dass die Bürokratie letztendlich fast keine Form der wirtschaftlichen Tätigkeit mehr erlauben würde.
Folgen für die internationale Wirtschaft
Der FDP-Politiker stellte die Situation europäischer Unternehmen dar, die in Afrika investieren wollen. Laut Djir-Sarai würden sie aufgrund der schwierigen Rahmenbedingungen darauf verzichten. „Nehmen Sie europäische Unternehmen, die beispielsweise in Afrika investieren wollen. Die haben so schwierige Rahmenbedingungen, dass die dann auf die Investitionen verzichten.“ Chinesische Unternehmen oder andere internationale Unternehmen seien von diesen Bedingungen nicht betroffen. „Die investieren und wir nicht.“, fügte er hinzu.
