Bijan Djir-Sarai, der Generalsekretär der FDP, fordert ein Verbot von Überweisungen ins Ausland für Asylbewerber, um die Anziehungskraft Deutschlands als Asylziel zu reduzieren. Parallel dazu unterstützt Alexander Dobrindt, der Landesgruppenchef der CSU, eine Reduzierung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber.
FDP will Auslandsüberweisungen verbieten
In dem Bestreben, die Migrationslage in Deutschland zu kontrollieren, schlägt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Verbot von Auslandsüberweisungen für Asylbewerber vor. „Um die Migrationslage wieder in den Griff zu bekommen, müssen wir der Realität ins Auge sehen und Pull-Faktoren begrenzen. Dazu gehört auch, dass wir die Möglichkeit für Asylbewerber, Geld in ihre Herkunftsländer zu überweisen, unterbinden“, erklärte Djir-Sarai den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“. Er lobte auch die Prüfung des „financial blocking“ durch den Bundesfinanzminister und drängte auf mehr „Tatendrang und Pragmatismus“ von allen staatlichen Akteuren.
CSU unterstützt Leistungskürzungen
Unterdessen sprachen sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und CDU-Chef Friedrich Merz für Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylbewerbern aus. „Die Sozialleistungen für Migranten haben eine erhebliche Magnetwirkung“, sagte Dobrindt den Zeitungen. „Selbst bei abgelehnten Asylgesuchen werden die Leistungen voll weiter bezahlt. Es braucht eine konsequente Umsetzung des Sachleistungsprinzips und Leistungskürzungen bei abgelehnten Asylverfahren.“
Der Status abgelehnter Asylbewerber
Abgelehnte Asylbewerber können oftmals als „geduldet“ in Deutschland verbleiben, etwa aufgrund von Krankheiten, die in ihren Herkunftsländern unbehandelt bleiben würden, oder wenn sie minderjährige Familienmitglieder mit einer Aufenthaltserlaubnis haben. Von Leistungen ausgeschlossen sind jedoch abgelehnte Asylbewerber, die einen internationalen Schutzstatus in einem anderen EU-Land innehaben.
