Angesichts steigender Messerangriffe fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai eine restriktive Migrationspolitik. Er betont die Bedeutung der Kontrolle und Steuerung der Migration und spricht sich gegen Symbolpolitik aus.
Djir-Sarai plädiert für restriktive Migrationspolitik
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, drängt auf eine härtere Migrationspolitik angesichts der zunehmenden Messerangriffe. Im Gespräch mit RTL und ntv stellte er fest: „Symbolpolitik ist aus meiner Sicht an der Stelle nicht zielführend“. Er argumentierte weiter, dass nicht das Waffenrecht das Hauptproblem sei, sondern die Migrationspolitik. „Es geht darum, in den nächsten Jahren eine ‚restriktive Migrationspolitik‘ zu machen. „Also Kontrolle und Steuerung der Migration, Begrenzung der Migration zu erreichen“, so Djir-Sarai.
Probleme mit bestimmten Personengruppen
Nach Djir-Sarai’s Ansicht liegt das Problem konkret bei bestimmten Personengruppen, die in den letzten Jahren immer wieder auffällig geworden seien. Vor allem Bahnhöfe seien hiervon betroffen. Daher müsse überdacht werden, wie mit diesen speziellen Gruppen, wie kriminellen ausländischen Straftätern, umgegangen werden sollte. „Das ist die entscheidende Frage. Das ist das, wo wir Lösungen entwickeln müssen und nicht irgendwelche Symboldebatten, die möglicherweise auch gar nicht zu kontrollieren und umsetzbar sind in der Realität.“, argumentierte er.
Verbesserung der Ausstattung der Polizei
Der FDP-Generalsekretär betonte auch die Notwendigkeit, die Polizei besser auszurüsten. Sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene müsse hierfür Geld investiert werden. Er sagte: „Auch die Ausstattung der Polizei ist von zentraler Bedeutung. Hier spielen die Länder eine große Rolle. Aber auch wir haben auf Bundesebene beispielsweise mit dem Bundeshaushalt massiv Geld in die Hand genommen zu investieren.“
