Trotz kontinuierlicher Konflikte in Syrien und dem wiedererstarkten Taliban-Regime in Afghanistan, plädiert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Abschiebungen in diese Länder. Der Politiker betont dabei die Verantwortung der Regierungsparteien für die Sicherheit im eigenen Land und spricht sich insbesondere für Abschiebungen von Straftätern aus.
Politiker fordert Abschiebungen trotz Krisenlage
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, macht seine Forderung nach Abschiebungen in die konfliktgeplagten Länder Syrien und Afghanistan deutlich. „Für Kriminelle oder Straftäter muss es aus meiner Sicht auch möglich sein, in Länder wie Afghanistan oder Syrien abzuschieben“, so Djir-Sarai im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“. Er fährt fort: „Das ist in der Vergangenheit nicht erfolgt. Das müssen wir dringend nachholen.“
Zusammenarbeit mit den Grünen
Djir-Sarai betont, dass dies trotz der Koalition mit den Grünen möglich sein müsste. „Die Grünen sind eine Regierungspartei – und eine Regierungspartei muss in der Lage sein, in einer solchen Situation Verantwortung zu übernehmen für das gesamte Land.“ Er unterstreicht, dass es in der aktuellen Situation nicht Zeit für ideologische Diskussionen sei. Die Bürger würden stattdessen von der Politik erwarten, dass sie die Sicherheit im Land gewährleistet.
Verbesserungsbedarf bei Abschiebungen
Trotz bisheriger Hürden bei Abschiebungen, sieht der FDP-Generalsekretär auch in der jetzigen Ampelkoalition noch Chancen. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Djir-Sarai räumt aber ein, dass die Koalition selbst Fehler gemacht habe, die nun korrigiert werden müssten. „Wir müssen an der Stelle handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass allgemein beim Thema Migration eine bessere Kontrolle, eine bessere Steuerung und dementsprechend auch eine bessere Rückführung existiert.“ Dies sei die notwendige Aufgabe, der sich die Regierung jetzt stellen müsse.
