Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Einwanderungspolitik wurden von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai als „Meilensteine“ bezeichnet, die eine „neue Realpolitik“ erfordern. Dabei betonte er insbesondere die bundeseinheitlichen Bezahlkarten, die Reduzierung von Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU.
FDP-Generalsekretär lobt MPK-Beschlüsse
Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat die entscheidenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gelobt. Er betonte gegenüber den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“, dass insbesondere die Einigung auf bundeseinheitliche Bezahlkarten, die Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber und die Prüfung von Asylverfahren außerhalb der EU „Meilensteine auf dem Weg hin zu einer neuen Realpolitik, die wir bei der Migration jetzt brauchen“ seien.
Reduzierung von „Pull-Faktoren“
Nach Ansicht des FDP-Politikers würden diese Beschlüsse dazu beitragen, die so genannten „Pull-Faktoren“ zu reduzieren und dadurch die Länder und Kommunen entlasten. Djir-Sarai verwies darauf, dass die aktuellen MPK-Beschlüsse ein wichtiger Schritt zur „Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration“ seien. „Wir sind der Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration einen großen, wichtigen Schritt entgegengekommen“, äußerte er sich abschließend zu den Beschlüssen.
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