Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai, sprach sich gegen zusätzliche finanzielle Mittel zur Förderung von Sicherheitsbehörden aus und gibt unkontrollierter Migration als Hauptproblem für innere Sicherheitsfragen. Er argumentiert, dass bestehende Mittel bereits ausreichend sind, wenn sie effektiv genutzt werden.
Keine zusätzlichen Mittel für Sicherheitsbehörden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte im Gespräch mit dem „Focus“ nach dem tödlichen Anschlag in Solingen zusätzliche Ausgaben für Sicherheitsbehörden ab. „Wir können jetzt haushaltspolitische Debatten führen. Aber wenn Sie den Anschlag von Solingen nehmen: Den hätte man auch nicht mit zusätzlichen Mitteln verhindert“, erklärte er.
Sicherheitsmilliarde bereits im Bundeshaushalt 2025
Djir-Sarai wies darauf hin, dass im Bundeshaushalt 2025 bereits Gelder zur Verfügung gestellt wurden, die sogenannte „Sicherheitsmilliarde“. Er betonte, dass mit den „bestehenden Mitteln schon sehr, sehr viel erreichen“ könne.
Verschärfung des Waffenrechts und Migration
In Bezug auf eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts sprach der FDP-Generalsekretär von einer „Symboldebatte“, stellte jedoch klar, dass es keine Tabus geben dürfe, wenn es um Fragen der Inneren Sicherheit geht. Er identifizierte unkontrollierte Migration als das Hauptproblem: „Migration, unkontrollierte Migration“. Djir-Sarai äußerte, dass man „bestimmte Entwicklungen in der deutschen Gesellschaft über viele Jahre nicht sehen wollen“ habe.
