Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle mahnt die Grünen, die neuen Abschieberegelungen im Bundestag nicht abzulehnen. Diese entwickelten Regelungen könnten, so Kuhle, für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen.
Kuhle appelliert an die Grünen
Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize, warnte in einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die Grünen davor, die neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die aktuellen Vorhaben der Bundesregierung für leichtere Abschiebungen haben das Zeug zum Befreiungsschlag für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik,“ äußerte der FDP-Politiker. Ein Scheitern der Umsetzung dieser Vorhaben darf seiner Meinung nach nicht an den Grünen liegen und appelliert daher an die Partei.
Abstimmung unter Grünen ungewiss
Die genannten Vorhaben sollten noch in diesem Jahr ins Bundesgesetzblatt aufgenommen werden. „Wer nötige Reformen zur Reduzierung der irregulären Migration auf die lange Bank schiebt, setzt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates aufs Spiel“, so Kuhle. Ein Vertreter des Grünen-Parteirates offenbarte hingegen gegenüber dem RND, dass eine Mehrheit für die Regelung innerhalb der Bundestagsfraktion der Grünen derzeit nicht gesichert sei.
Rechtliche Bedenken
Gleichzeitig gibt es rechtliche Bedenken hinsichtlich des neuen Abschiebegesetzes. Experten zweifeln, ob der Entwurf wegen möglicher unverhältnismäßiger Grundrechtseingriffe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Teile der Bundestagsfraktion teilen diese Skepsis. Der Gesetzesentwurf sieht eine Verlängerung des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage vor. Des Weiteren könnten die Handys abgelehnter und nicht geduldeter Asylbewerber ausgelesen werden, um ihre Identität zu bestimmen. Ebenso sollen Beamte Zugang zu Sammelunterkünften erhalten, einschließlich der Räume, in denen der Verdacht besteht, dass sich die Betroffenen verstecken. Diese Bestimmungen erhöhen die rechtlichen Bedenken um den Gesetzesentwurf.
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