Die Stationierung zusätzlicher Bundeswehr-Soldaten in Polen wird von FDP-Fraktionsvize Michael Link und anderen Bundestagsmitgliedern offen diskutiert, nachdem der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski den Vorschlag gemacht hat. Die Geste wird als Vertrauensbeweis gegenüber Deutschland und Reflexion der zunehmenden Bedrohung durch Russland angesehen.
Zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen?
FDP-Fraktionsvize Michael Link zeigt sich offen für den Vorschlag, zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Polen zu stationieren, um gemeinsam die Ostflanke der NATO zu sichern. “Über den Vorschlag Sikorskis, deutsche Soldaten an der polnischen Ostgrenze zu stationieren, sollten wir für die Zukunft ernsthaft nachdenken”, sagte Link dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Dabei seien antideutsche Ressentiments in Polen nicht zu erwarten, wie die Erfahrungen aus der vorübergehenden Stationierung von Patriot-Luftabwehrraketen im vergangenen Jahr und beim deutschen Personal auf Nato-Stützpunkten in Polen gezeigt haben.
Signal für Vertrauen und Bedrohung
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), bewertete den Vorstoß Sikorskis als Hinweis auf den Ernst der Lage und gleichzeitig als Zeichen für das neue Vertrauen Polens in Deutschland. “Es zeigt sich, wie dramatisch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Bedrohungslage für ganz Europa verändert hat”, sagte Roth dem RND. “Für unsere Partner in Mittel- und Osteuropa ist der russische Imperialismus eine existenzielle Bedrohung.” Noch vor wenigen Jahren wäre der Gedanke an eine Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Polen “kaum vorstellbar” gewesen.
Fehlende Kapazitäten bei der Bundeswehr
Der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Paul Ziemiak (CDU), wies jedoch auf die fehlenden Kapazitäten bei der Bundeswehr hin. “Es wäre zu begrüßen, wenn die Regierungen von Polen und Deutschland gemeinsam prüfen, im Zusammenhang mit der Stärkung der Nato-Ostflanke, Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte nach Polen zu verlegt. Allerdings gibt es dafür derzeit kaum Kapazitäten”, sagte Ziemiak. Sikorski hatte zuvor erklärt, dass ein Angriff Russlands auf Polen nicht auszuschließen sei.
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