Der Vorschlag der Grünen, eine Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, stößt bei der FDP auf Gegenwind. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer betonte am Montag, dass höhere Löhne nicht aus staatlichen Festlegungen, sondern aus wirtschaftlichem Wachstum folgen sollten.
Meyers Standpunkt zum Mindestlohn
Christoph Meyer (FDP) wehrte sich am Montag gegen einen Vorstoß der Grünen, eine Untergrenze beim gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online sagte Meyer: „Höhere Löhne folgen einer wachsenden Wirtschaft. Statt wie die Grünen die Tarifautonomie anzugreifen, müssen wir die ausufernde Bürokratie und die hohe Steuerlast angehen.“
Respekt für die Tarifautonomie
Meyer betonte, dass der Mindestlohn kein Produkt staatlicher Festlegung sein sollte, sondern aus der autonomen Aushandlung der Tarifpartner resultieren müsse. Dies müsse respektiert werden. „Generell gilt, Armut bekämpfen wir nur mit Wirtschaftswachstum, nicht mit planwirtschaftlichen Vorgaben“, fügte er hinzu.
Grüne fordern Mindestlohn-Untergrenze
Vor diesem Hintergrund fordern die Grünen in einem Beschlusspapier für ihre anstehende Fraktionsklausur, eine Untergrenze für den gesetzlichen Mindestlohn zu etablieren. Diese soll laut Berichten bei 60 Prozent des Medianeinkommens liegen. Doch wie Meyer betont, sei Wirtschaftswachstum und nicht planwirtschaftliche Vorgaben der Schlüssel zur Bekämpfung der Armut. Die Debatte um den Mindestlohn ist damit weiterhin in vollem Gange.
