FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Kontroverse um die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring verteidigt. Während er Kritik an der pro-palästinensischen Haltung einiger Professoren äußerte, betonte er die Wichtigkeit der Wissenschaftsfreiheit.
Dürr interveniert in der Kontroverse um Döring’s Entlassung
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, verteidigte die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) gegen die Kritik, die auf die Entlassung von Staatssekretärin Sabine Döring folgte. Dürr gab zu, dass die Unterstützung von Professoren für pro-palästinensische Demonstranten politisch „sehr kritisch hinterfragt“ werden müsste, stellte aber klar: „In dem konkreten Fall war tatsächlich die Wissenschaftsfreiheit berührt“, so Dürr gegenüber dem Sender „Welt“. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, dass alle gleich behandelt werden.
Stark-Watzingers Kritik und Dörings Entlassung
Stark-Watzinger hatte am Sonntag angekündigt, ihre Staatssekretärin Döring in den „einstweiligen Ruhestand“ versetzen zu wollen. Döring hatte die „Prüfung potentieller förderrechtlicher Konsequenzen“ für die Unterzeichner eines umstrittenen offenen Briefes eingeleitet, in dem sich Hochschullehrer hinter pro-palästinensische Proteste an Hochschulen gestellt hatten.
Die Ministerin bewertete den offenen Brief mehrerer Professoren öffentlich sehr kritisch und sagte: „Es hat mich fassungslos gemacht, wie einseitig in diesem Brief der Terror der Hamas ausgeblendet wurde“. Gleichzeitig betonte sie, dass der Brief von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Wissenschaftsfreiheit als verfassungsrechtliches Gut
Stark-Watzinger unterstrich in einer Erklärung vom Sonntagabend die Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit. „Die Wissenschaftsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt. Ich verteidige die Wissenschaftsfreiheit in jede Richtung“, so die Ministerin. Sie betonte, dass die Wissenschaftsförderung „nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung“ erfolgen sollte.
