Christian Dürr, FDP-Fraktionschef, hat das geplante neue Staatsbürgerschaftsrecht vehement verteidigt und sieht darin eine Notwendigkeit für eine effektive Migrationspolitik. Um die Integration zu fördern und zugleich den Missbrauch von Sozialleistungen zu verhindern, soll die Vergabe der Staatsbürgerschaft künftig an den Lebensunterhalt und eine erfolgreiche Integration geknüpft werden.
FDP-Fraktionschef fordert Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
Christian Dürr von der FDP hat in einem Interview mit dem Fernsehsender ntv die Notwendigkeit einer Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts betont. “Das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland muss dringend geändert werden”, sagte er. Dürr kritisierte, dass in der Vergangenheit viele Migranten nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die sozialen Sicherungssysteme eingewandert seien: “Das muss sich ändern und dafür tun wir einiges, übrigens auch mit dem Rückführungspaket, das am Donnerstag beschlossen wurde.”
Lebensunterhalt und Integration als Voraussetzung für Staatsbürgerschaft
Das geplante Gesetz würde erstmalig in Deutschland die Staatsangehörigkeit an den Lebensunterhalt eines Zuwanderers knüpfen. Dürr zufolge würden Zuwanderer so gefördert, “Du kannst Deutscher werden, wenn du die Sprache lernst, dich integrierst und einen Job hast”. Darüber hinaus würde das Gesetz jeglichen Antisemitismus streng sanktionieren: “Neu ist außerdem, dass Menschen, die antisemitisch auffallen, keine Chance mehr haben, deutsche Staatsbürger zu werden.”
Rückführung und Arbeitsmarktintegration im Fokus der Migrationspolitik
Im Kontext der Migrationspolitik forderte Dürr einen Paradigmenwechsel. Die bisherigen Strategien hätten versagt, daher müsse nun an den richtigen Stellen gehandelt werden: “Das machen wir jetzt anders. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die keine Chance haben, hierzubleiben, rückgeführt werden. Wir kümmern uns darum, dass diejenigen, die herkommen, in den Arbeitsmarkt kommen”, so der FDP-Politiker. Für diese Herangehensweise erwartet Dürr breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung: “Ich glaube, zu einer solchen Migrationspolitik gibt es eine breite Zustimmung in der deutschen Bevölkerung.”
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