Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, hat in einem Interview mit T-Online seine Partei dazu aufgefordert, dem wiederholten Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion im Bundestag nicht zuzustimmen. Dabei kritisiert Dürr die Union für ihre “Symbolpolitik”.
Position der FDP zu Waffenlieferungen an die Ukraine
Christian Dürr, Fraktionschef der Freien Demokraten, hat seine Partei aufgerufen, dem wiederholten Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen. Sein Standpunkt und der vieler Kollegen in der FDP-Fraktion sei allerdings bekannt. „Wir hielten es für richtig, die Ukraine mit der Lieferung des Taurus zu unterstützen.“, äußerte Dürr gegenüber T-Online.
Kritik an der Union
Laut Dürr seien Entscheidungen über Waffenlieferungen Aufgabe der Bundesregierung und nicht des Parlaments. Daher seien solche Anträge der Union reine Symbolpolitik. “Es gibt keine wechselnden Mehrheiten innerhalb einer Koalition”, führte er aus. “Der Antrag der Union ist reine Symbolpolitik, denn über Waffenlieferungen entscheidet die Bundesregierung, nicht das Parlament.”, zitiert T-Online den Fraktionschef.
Forderung nach konstruktiverer Haltung der Union
Dürr wünschte sich von der Union eine konstruktivere Haltung im Bundestag. Anstatt Themen zur Abstimmung zu stellen, über die das Parlament nicht entscheide, solle sie sich sachlich einbringen. Die sicherheits- und verteidigungspolitischen Versäumnisse Deutschlands seien auf ein jahrzehntelanges Regieren von CDU und CSU zurückzuführen, so Dürr.
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