In der Debatte um die Kindergrundsicherung hat der FDP-Fraktionschef Christian Dürr die Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf kritisiert. Dürr argumentiert, die geplante Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen sei ineffizient und diene nicht den deutschen Familien, sondern würde den Staat nur schwerfälliger machen.
Kritik an geplanten Stellen
Christian Dürr, Chef der FDP-Fraktion, hat seine Bedenken bezüglich des aktuellen Vorschlags der Familienministerin Lisa Paus geäußert. In seinem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ sagte er: „Die Schaffung von 5.000 zusätzlichen Stellen ist natürlich das exakte Gegenteil, und insofern hilft das nicht den Familien in Deutschland, sondern macht den Staatsapparat nur größer. Das ist sicherlich der falsche Schritt.“ Er glaubt, dass Paus sich dessen wohl bewusst sei.
Vereinfachung und Digitalisierung
Dürr bemängelte, dass der Hauptzweck der Kindergrundsicherung – die Digitalisierung und Entbürokratisierung von familienpolitischen Leistungen – durch den Vorschlag der Ministerin in den Hintergrund rücke. „Es ist natürlich abwegig und da gibt es ja auch keinen Applaus aus der Koalition zu, denn die Kindergrundsicherung hatte einen Zweck – und so haben wir es ja auch vereinbart: Sie sollte familienpolitische Leistungen digitalisieren und entbürokratisieren“, sagte er. Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien tatsächlich darauf geeinigt, bei der Kindergrundsicherung „insbesondere auch auf Digitalisierung und Entbürokratisierung“ zu setzen.
Forderung nach Effizienz
Dürr rief zu mehr Effizienz in der Sozialpolitik auf und kritisierte die Pläne, weitere Stellen zu schaffen: „Deswegen sind Überlegungen, einfach nur mehr Planstellen in den Raum zu stellen, mehr Bürokratie zu schaffen, natürlich genau die falsche Richtung“, sagte er. Er betonte, der Fokus müsse auf der Vereinfachung von Prozessen und einer erhöhten Nutzung digitaler Technologien liegen.
Er setzt sich dafür ein, dass der Staat unkomplizierte Leistungen für berechtigte Familien bereitstellen und das Geld der Steuerzahler nicht in Verwaltungsstellen, sondern direkt bei den Familien investieren sollte. „Und das sind die Familien in Deutschland“, so der FDP-Politiker.
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