FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht keine sich abzeichnende Haushaltsnotlage für das kommende Jahr und betont die Notwendigkeit der finanziellen Besonnenheit über die aktuelle Wahlperiode hinaus. Trotz inhaltlicher Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition zeigt er sich zuversichtlich in Bezug auf die Einigung beim Haushalt 2024.
Zukunft der Haushaltspolitik
In einem Gespräch mit dem „Stern“ erörterte der FDP-Fraktionschef Christian Dürr seine Einschätzungen zur Haushaltspolitik. „Man kann nicht einfach so eine Notlage beschließen, sondern muss sie sachlich gut mit einer Ausnahmesituation begründen, die neu aufgetreten ist“, sagte Dürr und fügte hinzu, dass er eine solche Ausnahmesituation „derzeit nicht“ sehe. Auch wenn die wirtschaftliche Lage herausfordernd ist, stellt sie laut Dürr „keine neue Ausnahmesituation“ dar.
Verantwortungsvolle Haushaltsführung
Dürr warnte vor den anstehenden Haushaltsproblemen. „Wir werden weit über diese Wahlperiode hinaus maßhalten müssen“, betonte er und bekräftigte seine Ablehnung von Steuererhöhungen und einer Reform der Schuldenbremse. „Die FDP tut gut daran, bei solchen Fragen zu ihren Grundsätzen zu stehen.“ Er zeigte Verständnis dafür, dass seine klare Positionierung nicht immer sofort eine politische Mehrheit findet, ist jedoch davon überzeugt, dass „die Breite der Bevölkerung das wie wir“ sieht.
Zuversicht trotz Differenzen
Trotz bestehender Meinungsunterschiede innerhalb der Ampel-Koalition zeigte sich Dürr optimistisch hinsichtlich der zukünftigen Zusammenarbeit. Besonders beim Haushalt 2024 rechnet er mit einer Einigung. „Diese Koalition hält mehr aus, als viele meinen und manche hoffen. Da gibt es ein Vertrauen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist.“ Schloss er das Interview ab.
