Inmitten der anhaltenden Diskussionen um den Haushaltsplan fordert der FDP-Fraktionschef Christian Dürr eine erneute Überarbeitung. Dabei bringt er insbesondere die Kürzungen im Landwirtschaftssektor auf die Tagesordnung und fordert eine fairere Lösung.
Forderung nach erneuter Überprüfung des Haushaltsplans
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, hat seine Forderung nach einer Überarbeitung der jüngsten Haushaltseinigung bekräftigt. Laut Dürr haben alle drei Koalitionspartner den Wunsch geäußert, die vorgesehenen Kürzungen im landwirtschaftlichen Sektor zu überdenken. Dies berichtet er im Interview mit dem “Tagesspiegel”.
Unzufriedenheit mit Kürzungen in der Landwirtschaft
Dürr zufolge wurde in Bezug auf den Haushalt zwar “eine wirklich gute Einigung” erzielt, er hält es jedoch für problematisch, dass “die Landwirtschaft einseitig in besonderem Maße belastet werden soll”. Das sei keine faire Lösung.
Er unterstützt Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Die Grünen) in dessen Vorhaben, gegen die vorgesehenen Kürzungen anzukämpfen. Özdemir selbst hat bereits zu verstehen gegeben, dass er die Kürzungen ablehnt. Auch Finanzminister Christian Lindner zeigte sich offen für alternative Lösungsvorschläge.
Suche nach alternativen Lösungen
Das Ziel, so Dürr, muss eine “bessere Lösung” sein. Daher fordert er eine erneute Überarbeitung des Haushaltsplans. Mit seinen Aussagen stößt Dürr eine erneute Debatte um die Verteilung der Haushaltsmittel an. Es bleibt abzuwarten, ob seine Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen und ob die vorgesehenen Kürzungen im Landwirtschaftssektor abgemildert werden können.
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