Inmitten der Diskussion über mögliche Konsequenzen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr Sozialkürzungen. Dagegen spricht sich die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge gegen solche Kürzungen aus und plädiert stattdessen für eine Reform der Schuldenbremse.
Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil: Dürr fordert Sozialkürzungen
Christian Dürr (FDP) sprach sich in der Debatte um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts für Sozialkürzungen aus. “Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Dabei müssen wir auch darüber reden, wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann.” Tatsache sei, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, dass Geld erst erwirtschaftet werden müsse, bevor es verteilt werden könne. Anstelle von Steuererhöhungen solle der Fokus auf die Stärkung der deutschen Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit gerichtet werden.
Dröge gegen Sozialkürzungen und pro Schuldenbremse-Reform
In der gleichen Debatte warnte Katharina Dröge (Die Grünen) vor den möglichen Auswirkungen von Sozialkürzungen. Sie betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass “Kürzungen im sozialen Bereich […] gerade in Zeiten hoher Inflation den sozialen Zusammenhalt gefährden würde”. Stattdessen befürwortet sie eine Reform der Schuldenbremse, die ihrer Meinung nach “ökonomisch grundsätzlich sinnvoll” ist. Dröge schlug zudem vor, Spielräume im Haushalt durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu schaffen. Ihre Priorität, so die Grünen-Fraktionschefin, liege darin, schnell Sicherheit für die bisherigen Förderprogramme zu schaffen, die “enorm wichtig, um unseren Wohlstand zu erhalten und Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern” seien.
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