Die ablehnende Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion gegenüber der Bezahlkarte für Flüchtlinge wird von FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert. Er plädiert für eine flächendeckende Einführung der Karte und zeigt sich verärgert über die erneute Verzögerung der Umsetzung.
Kritik an den Grünen
Der Fraktionschef der FDP, Christian Dürr, hat sich öffentlich zur ablehnenden Haltung der Grünen-Bundestagsfraktion gegenüber der Bezahlkarte für Flüchtlinge geäußert. Er forderte die Partei dazu auf, ihre Zusagen einzuhalten. „Mein Wunsch an die Grünen ist, dass sie das einfach einhalten, was bereits zugesagt ist“, äußerte Dürr in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv.
Frustrierte Erwartungen
Dürr zeigte sich frustriert über die wiederholten Verzögerungen bei der Umsetzung der Bezahlkarte, die er als allgemein gewünscht bezeichnete. „Es ärgert mich schon ein wenig, dass wir jetzt mal wieder eine Woche Verzögerung haben, denn die Karte ist ja allgemein gewünscht. Es ist bekannt, dass ich im letzten Jahr bereits deutlich gesagt habe, dass ich eine flächendeckende Einführung erwarte, ein Pullfaktor, diese Bargeldauszahlung an Geflüchtete, das muss ersetzt werden durch die Bezahlkarte. Das soll auch flächendeckend kommen.“
Rechtsicherheit
Laut Dürr hätten die Bundesländer geäußert, dass sie Rechtssicherheit wünschten. Daraufhin sei zugesichert worden, diese zu schaffen – wenn auch nicht unmittelbar. „Wir haben zugesagt, wir schaffen diese Rechtssicherheit jetzt leider nicht diese Woche. Ich hoffe in der kommenden Woche.“
Abschließender Appell
Zum Abschluss betonte Dürr, dass die Bezahlkarte eine „klassische alte FDP-Forderung“ sei, und erklärte entschlossen: „und das muss jetzt auch nächste Woche klappen“. Er erhofft sich eine baldige Klärung der Situation und die Durchsetzung der Bezahlkarte für Flüchtlinge.
