Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, geht fest davon aus, dass die Grünen bei der Umsetzung der geplanten Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb Europas Unterstützung leisten werden. Dabei weist er auf verfassungsrechtliche Bedenken hin, die er nicht teilt, und betont auch die Möglichkeit, dafür Transit- oder Drittländer zu gewinnen.
Unterstützung von den Grünen erwartet
Christian Dürr, der FDP-Fraktionschef, äußerte am Dienstag gegenüber den Sendern RTL und ntv seine Erwartung, dass die Grünen bei den geplanten Asylverfahren außerhalb Europas mitmachen werden. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden,“ sagte Dürr. Er fügte hinzu: „Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am Tisch.“
Verfassungsrechtliche Bedenken
Der FDP-Politiker teilt etwaige verfassungsrechtliche Bedenken in Bezug auf die Auslagerung der Asylverfahren nicht. „Migrationsforscher und auch Juristen sagen, das ist grundsätzlich möglich. Man muss es natürlich rechtsstaatlich organisieren.“
Auslagerung in Transit- oder Drittländer
Dürr wollte sich auf konkrete Länder, in die die Asylverfahren künftig ausgelagert werden könnten, nicht festlegen: „Das können afrikanische Länder sein. Ich will jetzt kein Namedropping machen. Aber das werden natürlich vor allem die Transitländer sein, also da, wo ohnehin schon Migrationsströme sind.“ Er betonte, dass nicht nur Geld eine Rolle spiele, um Transit- oder Drittländer für die Idee zu gewinnen. Man könne auch über die Gestaltung zukünftiger Energie-Partnerschaften nachdenken. „Wir reden von sonnenreichen Regionen der Erde, also da muss man größer denken,“ so Dürr.
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