Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr lehnt den Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ab, die Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit auszusetzen. Dürr unterstützt stattdessen den Weg der soliden Wirtschaftsführung und betont die Notwendigkeit einer prosperierenden Wirtschaft für eine gut ausgerüstete Bundeswehr.
FDP gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP, hat dem Vorschlag von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine Absage erteilt. Dieser hatte zuvor die Aussetzung der Schuldenbremse zugunsten von Ausgaben für die innere und äußere Sicherheit vorgeschlagen. „Nein, das ist deshalb kein gangbarer Weg, weil wir das Geld, das wir haben, sinnvoll einsetzen müssen“, sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Er fügte hinzu: „Wer jetzt solide wirtschaftet, der wird in Zukunft auch ausreichend Geld für die Bundeswehr haben.“
Unterstützung für Lindners Vorschlag
Dürr spricht sich stattdessen für die Vorschläge von FDP-Chef Christian Lindner aus. Diese sehen eine konsequente Konsolidierung auf der Ausgabenseite und die weitere Reduzierung des Schuldenstands vor. „Der Bundesfinanzminister hat ja eine sehr kluge Perspektive aufgezeigt. Er hat gesagt: Wenn wir weiter Prioritäten im Haushalt setzen, weiter auch auf der Ausgabenseite konsequent konsolidieren, wenn wir den Schuldenstand weiter reduzieren, dann können wir nach 2028 mit der Solidaritätsdividende die Bundeswehr besser ausrüsten“, so der FDP-Fraktionschef.
Wirtschaftswachstum als Schlüssel
Für eine gut ausgerüstete Bundeswehr sieht Dürr das Wirtschaftswachstum als entscheidenden Faktor. „Mehr Mittel für die Bundeswehr schaffen wir durch eine prosperierende Wirtschaft. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, der muss auch Ja sagen zur Wirtschaftswende, der muss Ja sagen zu mehr wirtschaftlicher Dynamik“, so Dürr abschließend.
