Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, drängt SPD und Grüne dazu, Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Dürr widerspricht Bundeskanzler Olaf Scholz, der seiner Meinung nach die Wirtschaftslage schlechtredet, und weist die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation auf CDU und CSU.
FDP fordert Wirtschaftsreformen
Christian Dürr, Fraktionschef der FDP, erhöht den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen in Angriff zu nehmen. In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt“ äußerte er, dass Deutschland solche Reformen benötige und es wahrscheinlich sei, dass die bestehende Koalition diese umsetzen könne. Er zitiert: „Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`“.
Kein Ausstieg der Liberalen
Dürr stellte klar, dass es beim kommenden FDP-Bundesparteitag nicht darum gehen werde, dass die Liberalen im Falle nicht erfüllter Wirtschaftsforderungen aus der Ampelkoalition aussteigen könnten. Es sei nicht angebracht, „solche taktischen Spielchen“ zu spielen, so Dürr. Der Fokus des Parteitags werde darauf liegen, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen.
Debatte um die aktuelle Wirtschaftslage
Dürr widersprach Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der seiner Ansicht nach die Wirtschaftslage schlechtredet: „Die Auffassung teile ich nicht. Deutschland hat reale Probleme“, sagt Dürr und betont, dass die Verantwortung für die aktuelle ökonomische Situation maßgeblich bei der CDU und der CSU liege. Er stellt klar: „Es ist jetzt die Verantwortung dieser Koalition, dass wir eine Wirtschaftswende schaffen und unser Land wieder nach vorne bringen.“
Dürr reagierte auch auf Kritik des SPD-Generalsekretärs Kevin Kühnert, der die FDP-Vorschläge als Beschimpfung von Arbeitnehmern bezeichnet hatte. Der FDP-Fraktionschef mahnte: „Ich wünsche mir von Herrn Kühnert, dass er bei den Fakten bleibt“. Die FDP wolle Arbeitnehmer und Unternehmer entlasten, nicht den Sozialstaat einreißen, sondern diesen effizienter gestalten.
