Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert, dass die Kindergrundsicherung an Arbeitsanreize geknüpft wird und möchte das Ergebnis einer wissenschaftlichen Kommission abwarten, bevor die Sozialreform verabschiedet wird. Nach Meinung der Partei sollte die Kindergrundsicherung in ein umfassendes Konzept zur Stärkung von Arbeitsanreizen im Sozialstaat integriert werden.
FDP für Arbeitsanreize statt voreiliger Reform
Die FDP-Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie eine Abstimmung über die Kindergrundsicherung im Bundestag erst dann befürwortet, wenn die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Kommission vorliegen. “Wir können die Kindergrundsicherung erst dann im Bundestag beschließen, wenn auch die Ergebnisse dieses Forschungsauftrages vorliegen und eingearbeitet sind”, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, gemäß “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Vogel äußerte zudem Bedenken an Lisa Paus` Gesetzentwurf für die Reform.
Umfassende Überarbeitung der Sozialleistungen geplant
Die Ampelparteien hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine Reform auf den Weg zu bringen, um Sozialleistungen wie das Bürgergeld (ehemals Arbeitslosengeld II), das Wohngeld und möglicherweise weitere steuerfinanzierte Sozialleistungen besser aufeinander abzustimmen. Die Kindergrundsicherung sollte daher nicht ohne Berücksichtigung dieser Zielsetzung beschlossen werden, argumentierte Vogel. Unter Beteiligung des Münchner Ifo-Instituts arbeitet die Kommission an einem solchen Reformkonzept, das zwischen März und Dezember 2023 erstellt werden soll.
Disput um die Kindergrundsicherung
Die geplante Kindergrundsicherung, die das Kindergeld und den Kinderzuschlag neu ordnen und für Berechtigte leichter zugänglich machen soll, hat bereits zu Auseinandersetzungen zwischen Familienministerin Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) geführt. Befürchtet werden Mehrausgaben von bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr. Führende kommunale Verbände und die Bundesagentur für Arbeit haben ebenfalls Bedenken geäußert. Der Deutsche Landkreistag warnte gar vor einem “Verwaltungsdesaster” durch neue Doppelstrukturen von Jobcentern und Familienkassen.
